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   VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 1 K 3190/11.F   

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VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 1 K 3190/11.F (https://dejure.org/2012,9760)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.04.2012 - 1 K 3190/11.F (https://dejure.org/2012,9760)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. April 2012 - 1 K 3190/11.F (https://dejure.org/2012,9760)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - L 5 AS 673/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung

    Dies ist den Leistungsträgern ohne vorherige Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht möglich (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 K 3190/11 F, juris Rn. 4).
  • VG Ansbach, 15.02.2022 - AN 4 K 20.00518

    Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Dementsprechend hat der Beklagte in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides auch kein Leistungsgebot ausgesprochen, mit dem die Zahlung des Erstattungsbetrages verlangt wird und aus dem ggf. vollstreckt werden könnte, sondern die Geltendmachung durch Anmeldung zur Insolvenztabelle verfügt (vgl. VG Regensburg, U.v. 12.2.2015 - RN 7 K 14.34 - juris Rn. 25; VG Frankfurt, B.v. 19.2.2012 - 1 K 3190/11.F - juris Rn. 3).
  • VG Regensburg, 12.02.2015 - RN 7 K 14.34

    Insolvenzverfahren, Zuwendungsbescheid, Widerruf, Rückforderungsbetrag

    Dies hat zur Folge, dass die Forderung nicht durch Bescheid geltend gemacht werden darf, sondern zur Tabelle anzumelden ist (vgl. VG Frankfurt, B. v. 19.04.2012 - 1 K 3190/11.F - juris; BVerwG, U. v. 12.06.2003 - 3 C 21/02 - NJW 2003, 3578).
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